Eine Chronologie des Genehmigungsverfahrens

Die Tesla Gigafactory wurde im März 2022 offiziell eröffnet. Der Eröffnung ging ein massiv beschleunigtes Genehmigungsverfahren voraus, das von vorzeitigen Zulassungen, Ausnahmegenehmigungen und rechtswidrigen Baumaßnahmen geprägt war. Dabei wurden Widerstand und Bedenken soweit wie möglich umgangen.

November 2019: Nach einer geheim gehaltenen Anwerbekampagne der brandenburgischen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, gibt Elon Musk bekannt, dass die geplante neue Gigafactory in Grünheide entstehen wird. Tesla wurden dafür unter anderem Zusagen über Hunderte Millionen Euro Subventionen gemacht.

Januar 2020: Tesla reicht die Antragsunterlagen ein – beziehungsweise die 1. Version der Unterlagen. Denn in den Folgemonaten wird das Unternehmen den Antrag mehrfach verändern, zum Beispiel:

  • Im April 2020 wird die Bauweise des Fundaments verändert: Dieses soll nun mit Hilfe von über 1.200 Betonpfählen entstehen, die in den Boden gerammt werden. Der mit dieser – in Trinkwasserschutzgebieten unüblichen – Bauweise einhergehende hohe Versiegelungsgrad und mögliche Stoffeinträge können das Grundwasser erheblich beeinträchtigen.                
  • Im Juli 2020 erhöht Tesla die Fläche, auf der Wald gerodet werden soll, von 154 auf 193 Hektar.
  • Im Juni 2021 soll die Lackiererei vergrößert werden – das erhöht die Menge an besonders gefährlichen Chemikalien auf dem Betriebsgelände und damit die Gefahr für Umwelt und Trinkwasser.
  • Im September 2021 wird beantragt, die bereits gebaute Lagerhalle als Batteriefabrik zu nutzen – obwohl ursprünglich keine Batteriefabrik geplant oder genehmigt worden war.

Trotz teilweise erheblicher Änderungen im Antrag läuft der Genehmigungsprozess weiter, ohne neu aufgerollt zu werden. Der Verdacht liegt nahe, dass die Gigafactory von Anfang an größer und mit weitreichenderen Auswirkungen auf Wasser und Umwelt geplant war. Der Antrag wurde mutmaßlich aus taktischen Gründen schrittweise erweitert, um nicht von Anfang an mit großem Widerstand rechnen zu müssen.

Zudem erteilen die zuständigen Behörden noch im Verlauf des Genehmigungsverfahrens mehrere vorzeitige Zulassungen. Doch nur wenn alle beteiligten Behörden eine Prognose abgeben, dass das Vorhaben genehmigt werden kann, dürfen diese Zulassungen erteilt werden.

Im August 2020 werden vorzeitige Pfahlrammungen genehmigt. Daraufhin erinnert die EU-Kommission daran, dass eine Prüfung der Umweltauswirkungen hätte erfolgen müssen. 

Gleichzeitig werden offene Fragen und Einwände gegen den Werksbau nicht oder kaum berücksichtigt: Die Genehmigungsbehörde, das Landesamt für Umwelt (LfU), schließt sich den Einschätzungen der von Tesla eingereichten Gutachten an. Forderungen der Umweltverbände nach unabhängigen Gutachten werden nicht beachtet.

Widersprüche gegen Zulassungen vorzeitigen Beginns werden durch das LfU nicht bearbeitet. Einige Monate nach Erteilung der Baugenehmigung werden die Einwender darüber informiert, dass der Widerspruch durch Erteilung der Baugenehmigung inzwischen gegenstandslos ist.

Im Dezember 2020 wird der Bebauungsplan für das Gebiet verändert, ohne die vorliegenden Einwendungen zu berücksichtigen und ohne die Ortsbeiräte der betroffenen Gemeinden anzuhören. 

Wo das Genehmigungsverfahren aus Tesla-Sicht immer noch zu lange dauert, schreckt der Konzern nicht davor zurück, ohne jegliche Genehmigungen Fakten zu schaffen.

Im Juli 2022 werden ein illegales Gefahrstofflager sowie eine nicht genehmigte Recyclinganlage auf dem Werksgelände entdeckt. Die Recyclinganlage verursacht im September 2022 einen Großbrand.

Im Januar 2023 wird der Wasserverband Strausberg-Erkner nicht zu einer Sondersitzung vom Umweltausschuss eingeladen. Der Verband hatte von Anfang Bedenken geäußert, dass die Ansiedlung der Gigafactory die Wasserversorgung in der Region auf Dauer gefährden könnte.

Im Februar 2023 rammt Tesla ohne Genehmigung 104 Pfähle in den Boden.